Luiz Inácio Lula da Silva bleibt Präsident Brasiliens und hat damit die politische Hoffnung der Glücksspielbranche auf einen Kurswechsel beendet. Am 25. Oktober, dem Tag der Stichwahl und zugleich dem Auslaufen der Bundeslizenzen, setzte sich Lula mit 51,79 Prozent durch. Ob das Verbot für Online-Sportwetten und Online-Casinos bestehen bleibt, liegt nun beim Kongress und beim Obersten Bundesgericht STF.
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Was ist neu?
- Lula gewann die Stichwahl am 25. Oktober mit 51,79 Prozent der gültigen Stimmen gegen 48,21 Prozent für Senator Flávio Bolsonaro.
- Die 85 Bundesgenehmigungen für insgesamt 188 Marken endeten am Wahltag durch die einstweilige Maßnahme 1.394.
- Der Kongress muss bis 23. November über die Maßnahme abstimmen, hat den dafür vorgesehenen gemeinsamen Ausschuss aber noch nicht eingesetzt.
- Richter Luiz Fux hatte bis Montag in drei Verfassungsklagen gegen die Maßnahme keine Entscheidung veröffentlicht.
- Regulus Partners beziffert die Wahrscheinlichkeit eines Erlöschens der Maßnahme bei weiterhin verlorenen Lizenzen auf rund 80 Prozent.
Die Details
Stichwahl kippt den politischen Ausweg
Der Kandidat der Arbeiterpartei PT, Luiz Inácio Lula da Silva, sicherte sich am Sonntag, dem 25. Oktober, seine vierte Amtszeit. Bei einem Auszählungsstand von 99,99 Prozent lag er laut Wahlgericht TSE bei 51,79 Prozent der gültigen Stimmen, während Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei PL 48,21 Prozent erreichte. Eine frühere Auswertung mit 99,75 Prozent ausgezählter Stimmen hatte Lula noch bei 51,75 Prozent gesehen.
Im ersten Wahlgang vom 4. Oktober hatte Bolsonaro mit 47,03 Prozent vor Lula mit 45,16 Prozent gelegen. Damit wurde Lula zum ersten Kandidaten seit 1989, der nach Platz zwei in der ersten Runde die Präsidentschaft gewann. Auf Polymarket war ein Bolsonaro-Sieg zuvor mit ungefähr 78 Prozent eingepreist.
Lula hatte die einstweilige Maßnahme 1.394 am 25. September erlassen, neun Tage vor dem ersten Wahlgang. Sie untersagt in Brasilien Online-Sportwetten und Online-Casinos. In einem YouTube-Livestream mit dem Abgeordneten André Janones erklärte Lula am 22. Oktober, Wetten würden nicht zurückkehren.
Bolsonaro bezeichnete die Regelung als heuchlerisch, wahlkampforientiert und populistisch. Er kündigte an, Online-Casinos zu beenden, Sportwetten jedoch beizubehalten. Zu Beginn des Oktobers unterstützten laut Datafolha 78 Prozent der Befragten das Verbot.
Lizenzen, Auszahlungen und Verfahren
Mit der Maßnahme wurden neue Einzahlungen sofort gestoppt. Freiwillige Auszahlungen endeten am 5. Oktober, die zugelassenen Websites gingen am 6. Oktober vom Netz. Am 25. Oktober erloschen die bundesweiten Zulassungen: 85 Genehmigungen deckten 188 Marken ab.
Jede dieser Genehmigungen hatte R$30 Millionen gekostet, was etwa $5,8 Millionen entspricht. Die erhobenen Gebühren sind bislang nicht zurückgezahlt worden. Die Durchsetzung der Vorgaben lief während des Wahlkampfs weiter.
Die Generalstaatsanwaltschaft AGU verklagte acht Unternehmen, weil sie die Frist zum Melden der abschließenden Spielerguthaben am 7. Oktober verpasst hatten. Gegen Select Operations erging vor einem Bundesgericht in Rio de Janeiro die erste einstweilige Verfügung; bei Verstößen droht eine tägliche Strafe von R$50.000, rund $9.600.
Am 23. Oktober verpflichtete ein Bundesrichter in São Paulo sieben weitere Firmen zur Meldung der Guthaben und zur getrennten Verwahrung der Spielergelder. Zu ihnen zählt Foggo Entertainment, der Betreiber von Blaze; auch hier gilt eine tägliche Geldstrafe von R$50.000. Nach Regierungsangaben stehen Wettenden noch R$159 Millionen zu, ungefähr $31 Millionen.
Der Kongress hat keinen arbeitsfähigen Ausschuss
Seit dem 21. Oktober lautet der Status der Maßnahme im Kongress weiterhin, dass die Einsetzung des Ausschusses aussteht. Der gemeinsame Ausschuss war am 30. September vorgesehen worden. Bis zum Ende der Einreichungsfrist am 13. Oktober gingen 99 Änderungsanträge ein, doch ein Vorsitz, ein Berichterstatter und eine Sitzung fehlen weiterhin.
Ab dem 9. November blockiert die Maßnahme die Tagesordnungen beider Kammern. Die Abstimmung muss bis zum 23. November erfolgen, sofern die Frist nicht verlängert wird. Artikel 62 der Verfassung erlaubt eine einmalige Verlängerung um 60 Tage und setzt die Frist während der Parlamentspause vom 23. Dezember bis zum 1. Februar aus.
Dadurch könnte die Regelung bis März 2027 in Kraft bleiben. Wird sie nicht rechtzeitig in ein Gesetz überführt, verliert sie ihre Wirkung. Erlässt der Kongress innerhalb von 60 Tagen danach kein Gesetzesdekret, gelten für die während ihrer Laufzeit entstandenen Rechtsverhältnisse jedoch weiterhin ihre Bestimmungen; in derselben Legislaturperiode darf eine erloschene Maßnahme nicht erneut eingebracht werden.
Entscheidung am STF steht aus
Am Obersten Bundesgericht STF ist Luiz Fux Berichterstatter für die Verfassungsklagen ADI 8024, ADI 8027 und ADI 8028 gegen die Maßnahme. Die ADI 8027 wurde von der Nationalen Vereinigung für Spiele und Lotterien ANJL angestrengt. Bis Montag war in keinem der drei Verfahren eine Entscheidung dokumentiert, obwohl am 24. Oktober und am Wahltag neue Schriftsätze in ADI 8027 eingingen.
Fux soll mit einer Entscheidung bis nach der Wahl gewartet haben, weil ein früherer Beschluss als Eingriff in die Wahl hätte erscheinen können. Erwartet wird zunächst eine Entscheidung über eine Aussetzung, bevor das vollständige Gericht urteilt. Die AGU beantragte, das Verbot vollständig aufrechtzuerhalten.
Preis und Verfügbarkeit
Die Bundeslizenzen sind nicht mehr verfügbar: Sie wurden am 25. Oktober aufgehoben. Ihre ursprünglichen Kosten lagen bei R$30 Millionen je Genehmigung, etwa $5,8 Millionen, ohne bislang erfolgte Rückerstattung. Die lizenzierten Websites sind seit dem 6. Oktober offline.
Einordnung
Mit Lulas Sieg entfällt für Betreiber die politische Möglichkeit einer Bolsonaro-Regierung, die Sportwetten nach dessen Ankündigung erhalten und die Maßnahme zurücknehmen oder umschreiben könnte. Nun müssten entweder der Kongress oder das Gericht einen Kurswechsel erzwingen, den die Regierung selbst nicht anstrebt. Ein Abgeordneter, der den regulierten Markt zurückbringen will, müsste dabei das Argument der Kanalisierung gegen eine Umfrageunterstützung von 78 Prozent für das Verbot durchsetzen.
Regulus Partners erwartet von einem eher rechtsgerichteten Kongress eher Stillstand als eine Entscheidung. Für die Branche wäre eine Umwandlung der Maßnahme mit Änderungen der realistischste günstige Ausgang, doch dafür wären Ausschussmitglieder, ein Bericht zu den 99 Änderungsanträgen und rechtzeitig zwei Abstimmungen in den Plenen erforderlich. Bei einer Verlängerung würden die entscheidenden Wochen zudem über den 1. Februar hinausreichen, wenn das am 4. Oktober gewählte Parlament sein Mandat antritt.
Unterbleibt jede parlamentarische Handlung, erlischt die Maßnahme, doch die verschwundenen Lizenzen kehren dadurch nicht automatisch zurück. Regulus Partners sieht darin mit etwa 80 Prozent das wahrscheinlichste Szenario: einen Schwebezustand, der durch Klagen geklärt werden müsste. Die Analysten veranschlagen die Chance einer geänderten Maßnahme, die den Markt einschränkt statt ihn wieder zu öffnen, auf rund 10 Prozent; für Lulas Fähigkeit, Mehrheiten zur Bestätigung des Verbots zu schaffen, setzen sie etwa 5 Prozent an.
Der Gerichtsweg wäre schneller, aber enger. Fux könnte binnen eines Tages handeln, doch selbst eine Aussetzung würde die Lizenzen nicht automatisch wiederherstellen. Eine einstweilige Anordnung in einer direkten Verfassungsklage gilt üblicherweise erst ab ihrem Erlass, sofern das Gericht ihr keine Rückwirkung gibt; außerdem muss das Plenum die Entscheidung eines einzelnen Richters bestätigen.
Die Websites sind bereits seit drei Wochen abgeschaltet, und Evolution hat sein brasilianisches Studio geschlossen. Mit jeder weiteren Woche würde eine Rückkehr stärker einem Neustart als einer Wiedereröffnung gleichen. Die Wählerschaft hat die Regierung im Amt bestätigt, die den lizenzierten Wettmarkt geschlossen hat; am wahrscheinlichsten bleibt nach dieser Einschätzung ein Auslaufen der Maßnahme bei fortbestehendem Lizenzverlust und ungeklärter Rechtslage.
