Die Dominikanische Republik hat ihren Consejo de Juegos de Azar vervollständigt. Präsident Luis Abinader ernannte am 11. November drei Mitglieder für das Gremium, das nach dem Glücksspielgesetz 86-26 Lizenzen vergeben und die Bedingungen für neue Online-Lizenzen festlegen soll. Eine erste Sitzung hat bisher jedoch noch nicht stattgefunden.
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Was ist neu?
- Präsident Luis Abinader berief Julio César Castaños Guzmán, José Julio Antonio de la Altagracia Cross Frías und José Delio Ares Guzmán per Dekret 810-26 in den Glücksspielrat.
- Die drei Ernennungen besetzen die Sitze, die Artikel 9 des Gesetzes 86-26 für vom Präsidenten vorgeschlagene Mitglieder vorsieht.
- Der Rat vergibt Lizenzen, legt Gebühren fest und muss die interne Struktur der Dirección General de Juegos de Azar (DGJA) genehmigen.
- Die DGJA hat den früheren Bereich Dirección de Casinos y Juegos de Azar des Ministeriums ersetzt.
- Die Aufsichtsbehörde erklärte am 3. November, dass der Rat noch nicht zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen sei und deshalb die Bedingungen für neue Online-Lizenzen offenblieben.
- Der kommissarische Generaldirektor Quico Tabar ist als nicht stimmberechtigter Sekretär Mitglied des Rates und regulierte bislang über eigene Beschlüsse der DGJA.
Die Details
Drei neue Mitglieder für das Entscheidungsgremium
Abinader unterzeichnete das Dekret 810-26 am Mittwoch, dem 11. November, und die Präsidentschaft gab die Entscheidung noch am selben Abend bekannt. Die Ernennungen stützen sich auf Artikel 9 Absatz 8 des Glücksspielgesetzes der Dominikanischen Republik. Laut Dekret musste die Zusammensetzung des Rates abgeschlossen werden, damit er seine gesetzlichen Aufgaben übernehmen kann. Dazu zählt während der Übergangsphase auch die in Artikel 185 vorgesehene Überwachung der DGJA.
Julio César Castaños Guzmán ist Jurist und stand der Junta Central Electoral von 2006 bis 2010 sowie erneut von 2016 bis 2020 vor. Außerdem war er Richter am Obersten Gerichtshof. José Julio Antonio de la Altagracia Cross Frías leitete früher die Bankenaufsicht und war auch für den Elektrizitätssektor zuständig. Während der Bankenkrise von 2003, in deren Verlauf drei Banken scheiterten, war er als Bankenaufseher tätig. José Delio Ares Guzmán ist Elektroingenieur, war geschäftsführender Direktor der Telekommunikationsaufsicht INDOTEL und führt heute Empresas Ares.
Umfangreiche Zuständigkeiten nach Gesetz 86-26
Artikel 8 definiert den Consejo de Juegos de Azar als normatives und beaufsichtigendes Organ der DGJA. Neben den drei vom Präsidenten bestimmten Mitgliedern gehören dem Rat der Minister für Finanzen und Wirtschaft als Vorsitzender, die Minister für Tourismus sowie Inneres, die Leiter von INDOTEL, der Steuerbehörde DGII und der staatlichen Technologiebehörde OGTIC an.
Der Generaldirektor der DGJA übernimmt das Sekretariat. Er darf an den Beratungen teilnehmen und seine Stimme abgeben, besitzt aber kein Stimmrecht. Nach Artikel 11 soll der Rat monatlich zusammentreten.
Artikel 14 überträgt dem Gremium die Regelsetzung per Beschluss. Es kann Lizenzen und Kontrollwechsel genehmigen oder ablehnen, Gebühren festlegen, Entzüge von Lizenzen entscheiden, Softwarestandards bestätigen, die interne Struktur der DGJA genehmigen und deren Budget prüfen. Für Online-Lizenzen ist ausschließlich der Rat zuständig. Artikel 95 reserviert diese Lizenzen für das Gremium, während Artikel 97 Gebühren und Bedingungen einem Ratsbeschluss überlässt.
Übergangsregeln stammen bislang von der DGJA
Seit Oktober handelte die DGJA unter Quico Tabar eigenständig. Am 13. Oktober erließ sie die Beschlüsse 01-2026 und 02-2026, mit denen neue Lotterieannahmestellen verboten wurden. Am 10. November veröffentlichte die Behörde außerdem den Beschluss 03-2026. Er regelt während des Übergangs, wie Eigentümer, Namen oder Adressen von Lotterieannahmestellen, Sportwettenbüros und Bingohallen geändert werden können.
Obwohl Artikel 14 die Regelsetzung dem Rat zuweist, erklärt Artikel 185 alle Entscheidungen aus der Übergangsphase für vollständig rechtswirksam. Das neue Gremium übernimmt damit die bereits geltenden Regeln, statt die ersten Vorschriften selbst zu verfassen. Solange der Rat nicht tagt, besteht die gesetzlich vorgesehene Balance zwischen einem geschäftsführenden Direktor und einem kollegialen Aufsichtsorgan daher praktisch noch nicht.
Erfahrung mit Zahlungsverkehr und Telekommunikation
Artikel 79 gibt der DGJA Instrumente gegen nicht lizenzierte Online-Anbieter. Dazu gehören die Sperrung von Domains über INDOTEL und Anordnungen an Zahlungsdienstleister. Ein früherer INDOTEL-Leiter und ein ehemaliger Bankenaufseher bringen Erfahrung mit beiden Systemen in das Gremium ein.
Die DGJA zählt derzeit etwa 81 nicht autorisierte Online-Anbieter. Das Gesetz legt für die drei vom Präsidenten ernannten Mitglieder keine Anforderungen an Qualifikation, Amtszeit oder Interessenkonflikte fest. Für den Generaldirektor gilt dagegen eine ausdrückliche Einschränkung: Artikel 17 untersagt ihm Verbindungen zu Glücksspielunternehmen in den fünf Jahren zuvor.
Die drei Präsidenten-Nominierten verfügen über drei der insgesamt neun Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Fristen für interne Regeln und das Lizenzregister
Artikel 194 setzt dem Rat eine Frist von 120 Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes. Innerhalb dieses Zeitraums muss er die internen Regeln und die Organisationsstruktur der DGJA beschließen. Da das Gesetz am 2. Oktober in Kraft trat, läuft die Frist voraussichtlich am 30. Januar 2027 ab.
Anschließend sieht Artikel 190 eine weitere Frist von 90 Tagen vor. Sie beginnt nach Ablauf des zwölfmonatigen Registrierungsfensters und betrifft die Veröffentlichung des Registers. Mit diesem Register startet zugleich ein zehnjähriger Stopp für neue Lizenzen. Weder die Präsidentschaft noch die DGJA haben bislang einen Termin für die erste Sitzung angekündigt.
Preis und Verfügbarkeit
Konkrete Gebühren und Bedingungen für Online-Lizenzen stehen noch aus. Nach Artikel 97 muss der Consejo de Juegos de Azar diese Punkte per Beschluss festlegen. Die Ernennung der drei Mitglieder schafft damit die personelle Voraussetzung für die Lizenzierung, ersetzt aber noch nicht die ausstehenden Regeln.
Einordnung
Mit dem Dekret erhält die dominikanische Glücksspielaufsicht das gesetzlich vorgesehene Gremium. Dessen Mitglieder bringen Erfahrungen aus Bankenaufsicht, Telekommunikation, Justiz, Wahlen und Regulierung mit. Für Anbieter und den Markt ist nun entscheidend, ob der Rat zeitnah zusammentritt und die Bedingungen für Online-Lizenzen erlässt oder ob der kommissarische DGJA-Leiter die Regulierung zunächst weiter allein über Behördenbeschlüsse steuert.
