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Glücksspiel

Saskatchewan plant Sperre für unerlaubte Glücksspielwerbung

Saskatchewan plant Sperre für unerlaubte Glücksspielwerbung

Saskatchewan will mit Bill 80 unerlaubte Lotterien und deren Werbung auf Provinzebene verbieten. Der am 19. November eingebrachte Entwurf sieht außerdem feste Altersgrenzen und Minderjährige als Testkäufer für Kontrollen in Casinos und an VLT-Standorten vor.

Inhalt 4 Abschnitte
  1. Was ist neu?
  2. Die Details
  3. Termine
  4. Einordnung

Was ist neu?

  • Bill 80 soll den Betrieb unerlaubter Lotterien und die falsche Behauptung einer Genehmigung zum Provinzvergehen machen.
  • Auch die Veröffentlichung und Bewerbung nicht genehmigter Lotterien soll untersagt werden; Einzelheiten hängen noch von ausstehenden Vorschriften ab.
  • Vorgesehen sind Mindestalter von 19 Jahren für Casinos, Spielautomaten, VLTs und Online-Glücksspiel sowie 18 Jahren für bestimmte Lotterielose.
  • Die Glücksspielaufsicht könnte Minderjährige für Testkäufe in Casinos und an VLT-Standorten einsetzen.
  • Kontrollen sollen auch die Crown-Unternehmen und deren Computersysteme sowie Online-Angebote erfassen.
  • Die Regierung rechnet mit einer Verabschiedung im Frühjahr 2027; in Kraft tritt das Gesetz nach einer Anordnung des Vizegouverneurs im Rat.

Die Details

Provinzregeln gegen unerlaubte Lotterien

Warren Kaeding, der für die Saskatchewan Liquor and Gaming Authority (SLGA) zuständige Minister, brachte den Entwurf am 19. November ein. Bill 80 erhielt an diesem Tag seine erste Lesung. Der Vorschlag ändert das Gesetz The Alcohol and Gaming Regulation Act, 1997, auf dessen Grundlage die SLGA Alkohol und Glücksspiel in der Prärieprovinz reguliert.

Der neue Abschnitt 143.1 würde verbieten, eine Lotterie ohne Erlaubnis nach diesem oder einem anderen Gesetz durchzuführen, zu verwalten oder zu betreiben. Ebenso unzulässig wäre es, wahrheitswidrig eine solche Genehmigung für sich zu beanspruchen. Nach den Erläuterungen der SLGA stehen entsprechende Verbote bislang nur im kanadischen Criminal Code; die Änderung soll eine gleichartige Regel auf Provinzebene schaffen.

Der Entwurf untersagt außerdem, nicht genehmigte Lotterien zu veröffentlichen oder dafür zu werben. Wie dieses Verbot genau ausgestaltet wird, soll erst durch noch ausstehende Vorschriften festgelegt werden. Bill 80 räumt der Provinz zusätzlich die Befugnis ein, Regeln für Werbung zu Lotterien zu erlassen.

Altersgrenzen und Testkäufe

Ein neuer Teil VII.2 definiert altersbeschränkte Lotterien. Darunter fallen Angebote, die über einen Computer, einen Spielautomaten oder ein Videogerät wie ein VLT laufen. Erfasst werden auch Lose der Western Canada Lottery Corporation sowie Lose weiterer Betreiber, die künftig per Vorschrift bestimmt werden könnten.

Für Casinos, Spielautomaten, VLTs und Online-Glücksspiel gilt die Grenze von 19 Jahren: Wer jünger ist, zählt in diesen Bereichen als minderjährig. Bei den genannten Lotterielosen liegt die Grenze bei 18 Jahren. Die Erläuterungen der SLGA beziehen die 19-Jahres-Regel ausdrücklich auf den Zutritt zu Casinos, das Spielen an VLTs und die Teilnahme an Online-Glücksspiel.

Minderjährige dürften sich nicht in einem Casino aufhalten oder die erfassten Spiele nutzen; Betreiber dürften ihnen dies ebenfalls nicht ermöglichen. Eine Verurteilung wegen des Zulassens eines Minderjährigen wäre auch möglich, wenn die betreffende Person nicht minderjährig zu sein scheint. Abschnitt 147.7 erlaubt der SLGA, Minderjährige mit der Überprüfung der Regeln zu beauftragen. Die Regierung bezeichnet das für Casinos und VLT-Standorte vorgesehene Verfahren als Testkäuferprogramm, vergleichbar mit bestehenden Kontrollen im Alkohol- und Cannabisbereich.

Kaeding erklärte, gesellschaftliche Verantwortung müsse ebenfalls berücksichtigt werden. Besonders betreffe das den Verkauf von Alkohol an Minderjährige und deren Teilnahme an Glücksspielaktivitäten.

Kontrollen und weitere Änderungen

Eine Neufassung von Abschnitt 45 verpflichtet die erfassten regulierten Einrichtungen, SLGA-Beamten Zugang zu gewähren. Dazu gehören Lizenznehmer, registrierte Personen, die Saskatchewan Gaming Corporation (SaskGaming) und Lotteries and Gaming Saskatchewan. Die Aufsicht könnte Unterlagen prüfen, Systeme oder Software testen und entfernen sowie Computer der Einrichtungen für die Auswertung von Daten nutzen.

Bei elektronisch betriebenen Lotterien könnten die Beamten Beschäftigte auffordern, den Ablauf vorzuführen. Das gilt auch für ein Angebot, an dem eine Person über eine Online-Plattform teilnehmen kann. Die Kontrollen könnten sich damit auf die Online-Systeme der erfassten Organisationen erstrecken.

Die SLGA könnte veröffentlichte Standards festsetzen, an die sich Lizenznehmer und registrierte Personen halten müssen; bei Verstößen wären Verwaltungsstrafen möglich. Wer seine Registrierung ausgesetzt bekommt, dürfte weder eine Lotterie betreiben noch darin arbeiten. Für Personen im Selbstausschlussprogramm wäre das Casinoverbot ausgenommen, wenn ihre berufliche Tätigkeit den Aufenthalt dort erfordert. Neue konkrete Bußgeldhöhen nennt Bill 80 nicht.

Der Entwurf enthält auch Änderungen zum Alkoholverkauf: Bei Personen, die jünger als 25 wirken, wären Ausweiskontrollen vorgeschrieben. Außerdem soll die Grenze für Getränkealkohol von 0,5 Prozent auf 1 Prozent steigen.

Werbung und Online-Angebote

Die Mitteilung vom 19. November behandelte Glücksspiel lediglich über Kaedings Aussage zur sozialen Verantwortung und über das Testkäuferprogramm. Der neue Abschnitt 143.1 zum Lotterieverbot wurde darin nicht erwähnt. Bereits am 31. August hatte die Provinz erklärt, PlayNow.com werde profitabler, obwohl illegale Plattformen starke Konkurrenz darstellten. SIGA betreibt PlayNow.com; dem Angebot wird in Saskatchewan bis September 2029 Online-Exklusivität eingeräumt.

Bill 80 sieht ein gesetzliches Werbeverbot für unerlaubte Lotterien vor, dessen praktische Ausgestaltung jedoch noch von Vorschriften abhängt. Alberta verfolgt einen anderen Ansatz: Dort wurde ein Registrierungsmodell für private Anbieter eröffnet, und Werbung von nicht registrierten Betreibern ist untersagt.

Der Entwurf ändert nicht, wer Online-Glücksspiel anbieten darf, und nennt SIGA nicht. Seine Online-Bestimmungen betreffen die Aufsicht: Sie schreiben das Mindestalter von 19 Jahren ausdrücklich fest und erlauben es Kontrolleuren, die Vorführung einer Online-Plattform zu verlangen. Wie weit diese Regeln reichen, hängt von den noch ausstehenden Vorschriften und SLGA-Standards ab, die bislang nicht veröffentlicht wurden.

Termine

Bill 80 wird erst mit einer Anordnung des Lieutenant Governor in Council in Kraft treten. Die Regierung erwartet, dass das Gesetz im Frühjahr 2027 verabschiedet wird.

Einordnung

Der Entwurf würde der Provinz eigene Verbote für nicht genehmigte Lotterien und deren Werbung geben und zugleich die Alterskontrollen sowie die Aufsicht über Glücksspielsysteme ausdrücklich regeln. Für die konkrete Reichweite der Werbe- und Online-Kontrollen bleiben die angekündigten Vorschriften und Standards entscheidend.

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