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Glücksspiel

Nevada plant Pflicht zum Austausch von Geldwäsche-Daten

Nevada plant Pflicht zum Austausch von Geldwäsche-Daten

Das Nevada Gaming Control Board will den Austausch von Geldwäscheinformationen in einem Teil der Glücksspielbranche verbindlich machen. Ein Entwurf zur Regulation 5.048 soll künftig jeden dort erfassten Lizenznehmer, der als Finanzinstitut gilt, zur Teilnahme am Verfahren nach Section 314(b) des USA Patriot Act und 31 C.F.R. § 1010.540 verpflichten. Über das Vorhaben und öffentliche Stellungnahmen soll am Mittwoch, 2. Dezember, in Las Vegas beraten werden.

Inhalt 4 Abschnitte
  1. Was ist neu?
  2. Die Details
  3. Termine
  4. Einordnung

Was ist neu?

  • Der am 13. November datierte Entwurf macht die bisher freiwillige Teilnahme am 314(b)-Austausch für alle Nevada-Lizenznehmer mit dem Status eines Finanzinstituts nach 31 U.S.C. § 5312 obligatorisch.
  • Betroffene Unternehmen sollen bei möglicher Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche angemessen Informationen anfordern und mit anderen teilnehmenden Finanzinstituten austauschen.
  • Der Board Chair kann einen standardisierten Fragenkatalog für Informationsanfragen festlegen; im Entwurf fehlen sowohl dieser Katalog als auch ein Starttermin.
  • Der Workshop läuft unter dem Tagesordnungspunkt 2026-12R und soll eine Empfehlung an die Nevada Gaming Commission vorbereiten.
  • Die Commission verabschiedete Regulation 5.048 am 23. April; die Mitteilung und der Entwurf nennen die Bowyer-bezogenen Geldwäschefälle nicht.

Die Details

Das Board gab Notice 2026-62 am 19. November heraus. Darin wird ein Workshop zur Änderung der Regulation 5.048 angekündigt, bei dem das Gremium den Entwurf beraten, öffentliche Eingaben aufnehmen und möglicherweise eine Empfehlung an die Nevada Gaming Commission beschließen soll. Der Termin ist als Punkt 2026-12R für die reguläre monatliche Sitzung des Boards am Mittwoch, 2. Dezember, um 9:00 Uhr in den Anhörungsräumen der Nevada Legislature in Las Vegas angesetzt; die Betreffzeile bezeichnet ihn als höfliche Vorabmitteilung für einen Workshop vor dem Board und nicht als Anhörung der Commission.

Der Text vom 13. November trägt die Bezeichnung eines vom Board empfohlenen Entwurfs und stützt sich auf NRS 463.145 sowie NRS 463.150. Er ändert den Titel von Regulation 5.048: Aus der bisherigen Bezeichnung für Anti-Geldwäsche-Programm-Compliance-Beauftragte werden künftig Anti-Geldwäsche-Programme.

Die bisherige Regelung wird als Absatz 1 weitergeführt. Danach gilt die Person mit der Hauptverantwortung für das bundesrechtliche Anti-Geldwäsche-Programm eines Lizenznehmers als Gaming-Mitarbeiter und muss registriert sein, sofern sie nicht bereits lizenziert oder als geeignet anerkannt ist. Neu ist Absatz 2 mit der Überschrift Informationsaustausch, der aus drei Unterabsätzen besteht.

Die drei neuen Absätze

Unter Buchstabe (a) sollen alle Lizenznehmer, die unter die Definition eines Finanzinstituts nach 31 U.S.C. § 5312 fallen, am Informationsaustausch nach Section 314(b) des USA Patriot Act und 31 C.F.R. § 1010.540 teilnehmen. Buchstabe (b) verpflichtet diese Unternehmen, bei geeigneten Anlässen Informationen mit anderen Finanzinstituten anzufordern und auszutauschen, die an dem Verfahren teilnehmen, sofern ein möglicher Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche besteht. Buchstabe (c) erlaubt dem Board Chair, einen standardisierten Fragenkatalog festzulegen und bereitzustellen, den die Lizenznehmer bei einer Informationsanfrage verwenden müssen.

Die bundesrechtliche Definition in 31 U.S.C. § 5312 erfasst ein Casino oder einen Glücksspielbetrieb mit einem jährlichen Spielertragsvolumen von mehr als 1.000.000 US-Dollar, sofern die Zulassung nach einzelstaatlichem Recht erfolgt. Die Bundesregelung ist als freiwilliger Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten ausgestaltet. Nach 31 C.F.R. § 1010.540 muss ein Institut, das Informationen teilen will, eine Meldung beim Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) einreichen; sie gilt ein Jahr und muss danach erneuert werden. Außerdem sind angemessene Schritte erforderlich, um zu prüfen, ob die Gegenstelle ebenfalls eine solche Meldung eingereicht hat. Wer diese Vorgaben einhält, ist für den Informationsaustausch vor Haftungsansprüchen geschützt.

Aus freiwillig wird verbindlich

Die Bundesregelung verwendet für die Weitergabe das Modalverb may, während der Nevada-Entwurf für die Teilnahme sowie für das Anfordern und Austauschen ein shall vorsieht. Damit würden die Teilnahme, die jährliche FinCEN-Meldung und die Prüfung der Gegenstellen aus dem Ermessen eines Lizenznehmers in eine von der Commission erlassene und vom Board durchgesetzte Regelung überführt. Nach Absatz (b) betrifft die Pflicht ausdrücklich nicht nur den Austausch, sondern auch das Stellen von Anfragen, jeweils angemessen, wenn Geldwäsche möglicherweise eine Rolle spielt.

Die Commission verabschiedete Regulation 5.048 am 23. April gemeinsam mit Section 5.046 und Section 5.047, wie es im aktuellen Text der Regulation 5 festgehalten ist. Section 5.046 verlangt, dass die für die Compliance eines Lizenznehmers zuständige Person lizenziert oder als geeignet anerkannt ist; Section 5.047 betrifft die Finanzierung von Wetteinsätzen durch Unternehmen. Im September schränkte die Commission außerdem das Gästelog für private Spielsalons auf Personen ein, die tatsächlich wetten.

Fragenkatalog und Starttermin bleiben offen

Der Entwurf enthält den von Buchstabe (c) vorgesehenen Fragenkatalog nicht. Unklar bleibt daher, welche Fragen der Board Chair festlegen könnte; außerdem nennt der Text weder den Beginn der neuen Pflicht noch die Lizenzarten, die unter die bundesrechtliche Definition fallen.

Weder Notice 2026-62 noch der Entwurf verweisen auf die Geldwäscheverfahren der Commission im Zusammenhang mit dem illegalen Buchmacher Mathew Bowyer. Zu diesen Fällen gehörte eine Einigung mit dem Venetian über 7,2 Millionen US-Dollar am 20. August. Der Fragenkatalog des Board Chair ist bislang nicht veröffentlicht.

Termine

Schriftliche Stellungnahmen müssen bis Montag, 30. November, um 17:00 Uhr eingereicht werden. Die formale Tagesordnung soll am Mittwoch, 25. November, um 9:00 Uhr veröffentlicht werden. Der Workshop findet am Mittwoch, 2. Dezember, um 9:00 Uhr in den Anhörungsräumen der Nevada Legislature in Las Vegas statt.

Einordnung

Für betroffene Nevada-Lizenznehmer würde der Entwurf aus einer bundesrechtlichen Option eine durch die Commission-Regelung und das Board kontrollierte Pflicht machen. Sie müssten die einjährige FinCEN-Meldung samt Erneuerung und die Prüfung der Gegenstelle in ihre Abläufe einbeziehen sowie in geeigneten Fällen Informationen anfordern und austauschen. Welche Fragen dabei verbindlich zu stellen wären und ab wann die Vorgabe gilt, ist allerdings noch offen.

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