Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 19. November die Vorlage des Handelsgerichts Wien im Verfahren C-683/24, Spielerschutz Sigma, für unzulässig erklärt. Im Mittelpunkt stand eine Schadensersatzklage eines österreichischen Prozessfinanzierers gegen einen Rechtsberater, nicht die unmittelbare Prüfung von Maltas Schutzregel für ausländische Rückerstattungsurteile von Spielern. Damit bleibt offen, ob diese Regelung mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Inhalt 3 Abschnitte
Was ist neu?
- Im Verfahren C-683/24 erklärte der EuGH die Fragen des Handelsgerichts Wien am 19. November für unzulässig, weil sie für den Ausgang des österreichischen Rechtsstreits nicht benötigt wurden.
- Die Wiener Schadensersatzklage richtet sich gegen einen Rechtsberater, der Maltas Änderung des Glücksspielrechts aus dem Juni 2023 als offenkundig unionsrechtswidrig bezeichnet hatte.
- Nach der Begründung des EuGH hängt die Haftung des Beraters nicht davon ab, ob die maltesische Regelung mit dem EU-Recht vereinbar ist.
- Der Gerichtshof entschied nicht, ob der maltesische Schutz gegen die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Spieler-Rückerstattungsurteile rechtmäßig ist.
- Generalanwalt Nicholas Emiliou hatte am 23. April 2026 ebenfalls die Unzulässigkeit vorgeschlagen, die Regelung in einer hilfsweisen Prüfung aber als offenkundig unvereinbar mit der Brussels-I-bis-Verordnung bewertet.
Die Details
Ein Finanzierer als Kläger
Die österreichische Spielerschutz Sigma Prozessfinanzierungs GmbH finanziert Ansprüche von Online-Spielern in Österreich gegen Betreiber mit maltesischer Lizenz. Hintergrund ist der Vorwurf, dass diese Anbieter in Österreich Leistungen erbringen, ohne über die nach österreichischem Recht erforderliche Lizenz zu verfügen.
Der EuGH beschreibt als Folge, dass Spieler auf dieser Grundlage in Österreich die Rückzahlung ihrer Verluste verlangen können. Sigma hat zahlreiche entsprechende Urteile erwirkt und strebt deren Anerkennung und Vollstreckung in Malta an.
Im Juni 2023 änderte Malta seine Glücksspielgesetzgebung. Die Neuregelung untersagt unter Berufung auf die öffentliche Ordnung Klagen gegen maltesische Lizenznehmer sowie die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile aus solchen Verfahren.
Ein Rechtsberater teilte Sigma mit, die Änderung stehe offenkundig im Widerspruch zum EU-Recht und werde in maltesischen Vollstreckungsverfahren nicht angewandt. Später verweigerte ein maltesisches Gericht die Anerkennung und Vollstreckung eines österreichischen Urteils des Unternehmens und berief sich dabei auf die neue Regelung.
Daraufhin verklagte Sigma den Berater in Wien auf Erstattung der Kosten für die Rechtsberatung und der Finanzierungskosten für Verfahren bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen von der Zurückweisung erfuhr. Weil das Handelsgericht den Ausgang des Streits davon abhängig sah, ob dem Berater bei der Beurteilung des maltesischen Rechts ein Fehler vorzuwerfen war, legte es mehrere Fragen in Luxemburg vor.
Warum die Wiener Vorlage unzulässig war
Ein nationales Gericht darf dem EuGH nur Fragen vorlegen, wenn die Antwort für die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits erforderlich ist. Zwischen der Vorlage und dem Verfahren muss ein tatsächlicher, konkreter Zusammenhang bestehen; rein hypothetische oder spekulative Fragen reichen nicht aus.
Die Mitteilung Nr. 167/26, eine inoffizielle Zusammenfassung für Medien, ordnet den Fall entsprechend ein: Die Antworten seien für die Entscheidung des österreichischen Ausgangsverfahrens nicht notwendig gewesen. Nach österreichischem Recht kommt es vielmehr darauf an, ob die Rechtsauskunft bei ihrer Erteilung zumindest vertretbar war.
War die Einschätzung mit zumindest Teilen der Rechtsprechung oder der juristischen Literatur vereinbar, sollte der Berater dafür nicht haften. Der EuGH stellte deshalb fest, dass die Pflichten aus dem Beratungsverhältnis unabhängig davon bestanden, ob Maltas Gesetzgebung mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Die Vorlage zielte damit auf allgemeine und hypothetische Rechtsauskünfte. Der Gerichtshof beantwortete die Sachfragen zur maltesischen Regelung nicht.
Generalanwalt prüfte die Regelung trotzdem
Generalanwalt Nicholas Emiliou legte am 23. April 2026 seine Stellungnahme zum Verfahren vor (ECLI:EU:C:2026:351). Auch die Mitteilung Nr. 65/26 kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorlage unzulässig ist, weil im Wiener Verfahren die Sorgfalt des Beraters zum Zeitpunkt seiner Einschätzung geprüft werden muss.
In einer zusätzlichen, hilfsweisen Prüfung befasste sich der Generalanwalt jedoch mit dem Inhalt der maltesischen Vorschrift. Er ordnete sie Artikel 56A des Gaming Act zu, der durch Bill 55 of 2023 eingeführt wurde, und bewertete die Bestimmung als offenkundig unvereinbar mit den Regeln der Brussels-I-bis-Verordnung zur Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen.
Nach dieser Einschätzung kann Malta die Regelung auch nicht mit der Ausnahmeklausel für die öffentliche Ordnung in der Verordnung rechtfertigen. Die Stellungnahme des Generalanwalts ist für den EuGH nicht bindend; das Urteil greift diese Sachprüfung in seiner zusammengefassten Form nicht auf.
Keine Entscheidung zum Malta-Schutz
Das Urteil klärt daher nur die verfahrensrechtliche Frage, nicht die Rechtmäßigkeit des maltesischen Schutzes. Der EuGH prüfte ausschließlich, ob die Klage gegen den Berater eine Antwort auf die unionsrechtlichen Fragen erforderte, und äußerte keine Position zur Vereinbarkeit der Änderung von 2023 mit dem EU-Recht.
Die einzige in diesem Verfahren enthaltene Sachanalyse stammt aus der nicht bindenden Stellungnahme des Generalanwalts. Die von der Europäischen Kommission gegen Malta wegen derselben Vorschrift betriebenen Vertragsverletzungsverfahren, über die im Juni 2025 berichtet wurde, werden in der Gerichtsmitteilung nicht erwähnt.
Verwandte Verfahren
Der Fall zeigt das zugrunde liegende Muster: Österreichische Spieler erwirken in ihrem Heimatland Rückerstattungsurteile, während ein Prozessfinanzierer deren Durchsetzung in Malta anstrebt. Mindestens ein maltesisches Gericht hat die Anerkennung unter Berufung auf die Änderung von 2023 bereits verweigert.
Unabhängig davon hat Maltas ausführliche Stellungnahme Österreichs Reform des Online-Glücksspiels bis zum 7. Dezember im Stillstand gehalten. Auch deutsche Spieler haben vergleichbare Klagen erhoben, unter anderem im Rechtsstreit um den maltesischen Schutz von bet365.
Einordnung
Für Spieler und Prozessfinanzierer bringt das Urteil keine Entscheidung darüber, ob Malta ausländische Rückerstattungsurteile abschirmen darf. Es beendet lediglich die Vorlage im Beraterhaftungsstreit; die weitergehende Einschätzung des Generalanwalts bleibt unverbindlich, während ähnliche Verfahren in Deutschland und die blockierte österreichische Reform den größeren Regulierungsstreit fortsetzen.
